Brief der B√ľrgermeisterinnen und B√ľrgermeister an die Landesregierung


Liebe Frau Ministerin Scharrenbach,

herzlichen Dank noch einmal f√ľr Ihren Besuch im Rhein-Sieg-Kreis, um mit uns die Per¬≠spektiven auf die extrem angespannte finanzielle Situation unserer Kommunen auszutauschen. Wir erachten das nicht f√ľr selbstverst√§ndlich, sondern als Ausdruck Ihres Engagements f√ľr die kommunale Familie. Wir sind uns einig darin, dass wir die st√§rker werdenden populistischen Tendenzen nicht noch weiter bef√∂rdern wollen. Um es mit Ihren Worten zu sagen: ‚ÄěEs soll kein Wettbewerbsnachteil der demokratischen Parteien entstehen‚Äú.

Dazu k√∂nnten aber f√ľr den Haushaltsausgleich notwendige erhebliche Steuererh√∂hungen z.B. bei der Grundsteuer B f√ľhren, wie einige Beispiele aus j√ľngster Zeit im Rhein-Sieg-Kreis mit massiven Aktionen u.a. gegen die B√ľrgermeister zeigen.

Stattdessen soll m√∂glicherweise die Anpassung der Regelungen in der GO NRW dabei helfen, die das starre Korsett der Haushaltsregelungen lockern soll, damit diese zus√§tzlichen Belastungen der B√ľrger vermieden werden. Eine grunds√§tzliche Neuverteilung des Steueraufkommens in Bund und Land zugunsten der Kommunen ist dabei nach ihren Worten nicht zu erwarten. Die heute von Ihnen angek√ľndigte Erh√∂hung der Gemeindefinanzierung des Landes um knapp 1 % sehen wir grunds√§tzlich positiv, ist aber verglichen mit den zus√§tzlichen Belastungen nur ein Tropfen auf dem hei√üen Stein.

Ihr Kabinettskollege Optendrenk erkl√§rte am 23.08.2023 vollkommen zu Recht im ‚ÄěGeneralanzeiger‚Äú: ‚ÄěDie Grundsteuer ist aber nicht die Kerneinnahmequelle der Kommunen. Mit einer relativ hohen Erh√∂hung der Hebes√§tze werden sie immer noch nicht den Haushalt sanieren k√∂nnen.‚Äú Die Folgefrage steht unbeantwortet im Raum: ‚ÄěWie denn dann?‚Äú

Es sei uns deswegen erlaubt, in der Nachbetrachtung unsere Forderungen zu formulieren:

  • Die deutliche Aufstockung des kommunalen Anteils an der Verteilungsmasse des GFG, mit dem Ziel die Grund-Finanzausstattung der Kommunen durch das Land so zu erh√∂hen, dass die Kommunen ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger in ad√§quater Form dauerhaft nachkommen k√∂nnen.
  • Keine Finanzierung der Altschuldenl√∂sung zulasten des GFG. Zwar sind die genauen Bestimmungen zur angedachten Altschuldenl√∂sung derzeit noch nicht bekannt, dennoch lassen die im Juni vorgelegten Eckpunkte zum GFG bef√ľrchten, dass hier Mittel allenfalls von einer auf die andere Seite geschoben werden und sich die finanziellen Auswirkungen bestenfalls neutral gestalten.
  • Die Einhaltung des Konnexit√§tsprinzips (Art. 78 Abs. 3 LVerf NRW), welches bestimmt, dass bei √úbernahme von Aufgaben durch die Kommunen, diese entsprechend finanziell auszustatten sind, respektiert wird.
  • Die Fortf√ľhrung der Isolierungsm√∂glichkeiten nach dem NKF-CUIG bis zur Verabschiedung der Regelungen f√ľr die ersten beiden Punkte, jedenfalls aber f√ľr die n√§chsten beiden Jahre. Die Kommunen leiden weiterhin an den Folgen des Ukrainekrieges, der nach Einsch√§tzung vieler Beobachter noch l√§nger andauern k√∂nnte. Gestiegene Energie- und Baupreise belasten die st√§dtischen Haushalte. Gleiches gilt f√ľr die Zinsauf-wen-dungen, die im Zuge der Bem√ľhungen der galoppierenden Inflation durch erh√∂hte Leitzinss√§tze entgegenzuwirken, deutlich angestiegen sind.

M√∂glicherweise lie√üe sich diese Regelung durch einen Verzicht auf die Ber√ľcksichtigung der Abschreibungen bei der Ergebnisdarstellung der Kommunen ersetzen.

  • Eine faire Verteilung der durch die Stapelkrisen entstandenen Lasten auf die Gebietsk√∂rperschaften bzw. die verschiedenen staatlichen Ebenen. Es ist demokratiesch√§dlich, wenn die √úberbringung der unangenehmen Botschaft einseitig auf die Schultern der kommunalen Entscheidungstr√§ger abgeladen wird.
  • W√§hrend einerseits im Bund von hauptamtlichen Politikern Steuersenkungen und zus√§tzliche soziale Leistungen geplant und realisiert werden, die zulasten der kommunalen Einnahmen gehen, obliegt es den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern wegen der daraus resultierenden Unterfinanzierung ihrer Haushalte kommunale Steuern zu erh√∂hen und/oder eigene Angebote im Bereich der freiwilligen Leistungen z.B. im Bereich von Bildung und sozialer F√∂rderung f√ľr Kinder und Jugendliche oder auch Senioren zu reduzieren

Die ganze Absurdit√§t dieser entkoppelten Entscheidungslage kann man leicht am Beispiel des geplanten Wachstumschancengesetzes zeigen. Die Steuererleichterungen des Bundes werden dann in NRW von vielen Kommunen √ľber eine Anhebung der Hebes√§tze der Gewerbesteuer kassiert werden m√ľssen. Die Wirkung in der √∂ffentlichen Wahrnehmung liegt auf der Hand.

Nach Einsch√§tzung der B√ľrgermeisterinnen und B√ľrgermeister des Rhein-Sieg-Kreises verst√§rkt sich so derzeit ein gef√§hrlicher Trend: Die daraus resultierende Frustration verringert die Bereitschaft kompetenter B√ľrgerinnen und B√ľrger ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement anzustreben und erh√∂ht die Chancen von Populisten bei den anstehenden Wahlen.

Liebe Frau Ministerin Scharrenbach,

wir wissen um die schwierige Finanzlage der √∂ffentlichen Haushalte insgesamt. Bitte setzen Sie sich aber daf√ľr ein, dass das System der Finanzierung der Gebietsk√∂rperschaften ganzheitlich in den Wechselwirkungen betrachtet wird und die kommunale Perspektive einen gleichwertigen

Rang zu den Bed√ľrfnissen der √ľbergeordneten Einheiten von Bund und Land hat. Der Wohlstand unseres Landes beruht im Wesentlichen auf Bildung und Infrastruktur. Ganz wesentliche Anteile davon werden von den Kommunen erbracht. Wir sind uns einig: Die Vernachl√§ssigung dieser Zusammenh√§nge gef√§hrdet unsere demokratische freiheitliche Grundordnung.