Brief der B├╝rgermeisterinnen und B├╝rgermeister an die Landesregierung


Liebe Frau Ministerin Scharrenbach,

herzlichen Dank noch einmal f├╝r Ihren Besuch im Rhein-Sieg-Kreis, um mit uns die Per┬şspektiven auf die extrem angespannte finanzielle Situation unserer Kommunen auszutauschen. Wir erachten das nicht f├╝r selbstverst├Ąndlich, sondern als Ausdruck Ihres Engagements f├╝r die kommunale Familie. Wir sind uns einig darin, dass wir die st├Ąrker werdenden populistischen Tendenzen nicht noch weiter bef├Ârdern wollen. Um es mit Ihren Worten zu sagen: ÔÇ×Es soll kein Wettbewerbsnachteil der demokratischen Parteien entstehenÔÇť.

Dazu k├Ânnten aber f├╝r den Haushaltsausgleich notwendige erhebliche Steuererh├Âhungen z.B. bei der Grundsteuer B f├╝hren, wie einige Beispiele aus j├╝ngster Zeit im Rhein-Sieg-Kreis mit massiven Aktionen u.a. gegen die B├╝rgermeister zeigen.

Stattdessen soll m├Âglicherweise die Anpassung der Regelungen in der GO NRW dabei helfen, die das starre Korsett der Haushaltsregelungen lockern soll, damit diese zus├Ątzlichen Belastungen der B├╝rger vermieden werden. Eine grunds├Ątzliche Neuverteilung des Steueraufkommens in Bund und Land zugunsten der Kommunen ist dabei nach ihren Worten nicht zu erwarten. Die heute von Ihnen angek├╝ndigte Erh├Âhung der Gemeindefinanzierung des Landes um knapp 1 % sehen wir grunds├Ątzlich positiv, ist aber verglichen mit den zus├Ątzlichen Belastungen nur ein Tropfen auf dem hei├čen Stein.

Ihr Kabinettskollege Optendrenk erkl├Ąrte am 23.08.2023 vollkommen zu Recht im ÔÇ×GeneralanzeigerÔÇť: ÔÇ×Die Grundsteuer ist aber nicht die Kerneinnahmequelle der Kommunen. Mit einer relativ hohen Erh├Âhung der Hebes├Ątze werden sie immer noch nicht den Haushalt sanieren k├Ânnen.ÔÇť Die Folgefrage steht unbeantwortet im Raum: ÔÇ×Wie denn dann?ÔÇť

Es sei uns deswegen erlaubt, in der Nachbetrachtung unsere Forderungen zu formulieren:

  • Die deutliche Aufstockung des kommunalen Anteils an der Verteilungsmasse des GFG, mit dem Ziel die Grund-Finanzausstattung der Kommunen durch das Land so zu erh├Âhen, dass die Kommunen ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger in ad├Ąquater Form dauerhaft nachkommen k├Ânnen.
  • Keine Finanzierung der Altschuldenl├Âsung zulasten des GFG. Zwar sind die genauen Bestimmungen zur angedachten Altschuldenl├Âsung derzeit noch nicht bekannt, dennoch lassen die im Juni vorgelegten Eckpunkte zum GFG bef├╝rchten, dass hier Mittel allenfalls von einer auf die andere Seite geschoben werden und sich die finanziellen Auswirkungen bestenfalls neutral gestalten.
  • Die Einhaltung des Konnexit├Ątsprinzips (Art. 78 Abs. 3 LVerf NRW), welches bestimmt, dass bei ├ťbernahme von Aufgaben durch die Kommunen, diese entsprechend finanziell auszustatten sind, respektiert wird.
  • Die Fortf├╝hrung der Isolierungsm├Âglichkeiten nach dem NKF-CUIG bis zur Verabschiedung der Regelungen f├╝r die ersten beiden Punkte, jedenfalls aber f├╝r die n├Ąchsten beiden Jahre. Die Kommunen leiden weiterhin an den Folgen des Ukrainekrieges, der nach Einsch├Ątzung vieler Beobachter noch l├Ąnger andauern k├Ânnte. Gestiegene Energie- und Baupreise belasten die st├Ądtischen Haushalte. Gleiches gilt f├╝r die Zinsauf-wen-dungen, die im Zuge der Bem├╝hungen der galoppierenden Inflation durch erh├Âhte Leitzinss├Ątze entgegenzuwirken, deutlich angestiegen sind.

M├Âglicherweise lie├če sich diese Regelung durch einen Verzicht auf die Ber├╝cksichtigung der Abschreibungen bei der Ergebnisdarstellung der Kommunen ersetzen.

  • Eine faire Verteilung der durch die Stapelkrisen entstandenen Lasten auf die Gebietsk├Ârperschaften bzw. die verschiedenen staatlichen Ebenen. Es ist demokratiesch├Ądlich, wenn die ├ťberbringung der unangenehmen Botschaft einseitig auf die Schultern der kommunalen Entscheidungstr├Ąger abgeladen wird.
  • W├Ąhrend einerseits im Bund von hauptamtlichen Politikern Steuersenkungen und zus├Ątzliche soziale Leistungen geplant und realisiert werden, die zulasten der kommunalen Einnahmen gehen, obliegt es den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern wegen der daraus resultierenden Unterfinanzierung ihrer Haushalte kommunale Steuern zu erh├Âhen und/oder eigene Angebote im Bereich der freiwilligen Leistungen z.B. im Bereich von Bildung und sozialer F├Ârderung f├╝r Kinder und Jugendliche oder auch Senioren zu reduzieren

Die ganze Absurdit├Ąt dieser entkoppelten Entscheidungslage kann man leicht am Beispiel des geplanten Wachstumschancengesetzes zeigen. Die Steuererleichterungen des Bundes werden dann in NRW von vielen Kommunen ├╝ber eine Anhebung der Hebes├Ątze der Gewerbesteuer kassiert werden m├╝ssen. Die Wirkung in der ├Âffentlichen Wahrnehmung liegt auf der Hand.

Nach Einsch├Ątzung der B├╝rgermeisterinnen und B├╝rgermeister des Rhein-Sieg-Kreises verst├Ąrkt sich so derzeit ein gef├Ąhrlicher Trend: Die daraus resultierende Frustration verringert die Bereitschaft kompetenter B├╝rgerinnen und B├╝rger ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement anzustreben und erh├Âht die Chancen von Populisten bei den anstehenden Wahlen.

Liebe Frau Ministerin Scharrenbach,

wir wissen um die schwierige Finanzlage der ├Âffentlichen Haushalte insgesamt. Bitte setzen Sie sich aber daf├╝r ein, dass das System der Finanzierung der Gebietsk├Ârperschaften ganzheitlich in den Wechselwirkungen betrachtet wird und die kommunale Perspektive einen gleichwertigen

Rang zu den Bed├╝rfnissen der ├╝bergeordneten Einheiten von Bund und Land hat. Der Wohlstand unseres Landes beruht im Wesentlichen auf Bildung und Infrastruktur. Ganz wesentliche Anteile davon werden von den Kommunen erbracht. Wir sind uns einig: Die Vernachl├Ąssigung dieser Zusammenh├Ąnge gef├Ąhrdet unsere demokratische freiheitliche Grundordnung.