Zuwendung geht im Januar ein – 0€ Bescheide werden versendet
Die Bauarbeiten zur grundhaften Erneuerung und einer verbesserten Ausstattung der Hauptstraße in Winterscheid sind abgeschlossen. Damit gehören auch die Verschmutzungen und Belästigungen, die zwangsläufig mit solchen großen Baumaßnahmen verbunden sind, endlich der Vergangenheit an. Die Gemeindeverwaltung bedankt sich herzlich für die von der Bevölkerung aufgebrachte Geduld.
Da der Beschluss zu den Ausbaumaßnahmen bereits 2020 gefasst wurde, fallen sie noch nicht unter das ab dem 1. Januar 2024 geltende Beitragserhebungsverbot für Straßenausbaubeiträge. Dennoch werden die Anliegerinnen und Anliegern nicht mit Beiträgen belastet, denn das Land gewährt der Gemeinde eine Zuwendung, mit der die vollständige Entlastung der beitragspflichtigen Anliegerinnen und Anlieger sichergestellt wird. Der entsprechende Bewilligungsbescheid über rund 1,6 Millionen Euro ist der Gemeinde am 2.12.2025 zugegangenen, die Auszahlung an die Gemeinde erfolgt etwa Mitte Januar 2026.
Im nächsten Schritt müssen nun die Beitragsbescheide für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und diesen gleichgestellte Erbbauberechtigte erstellt werden. Da die bewilligten Fördermittel des Landes die beitragsfähigen Aufwendungen jedoch vollständig abdecken, werden die Forderungen der Gemeinde in allen Fällen auf einen Betrag in Höhe von „0 Euro“ festgesetzt. Der Versand der Bescheide wird voraussichtlich bis etwa Ende des Monats Januar 2026 erfolgen.
Die Erteilung der Zuwendung stellt eine erhebliche finanzielle Entlastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner dar. Hierfür gilt mein ausdrücklicher Dank der Landesregierung NRW.
Ruppichteroth, den 11.12.2025
Der Bürgermeister
Matthias Jedich