Jährliche Veröffentlichung zur Ehrenordnung

Auskunft über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse der kommunalen Mandatsträger

Gemäß der Ehrenordnung der Gemeinde Ruppichteroth vom 04.10.2005 haben die Rats- und Ausschussmitglieder (Mandatsträger) schriftlich Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu geben. In dieser Ehrenordnung sind die Regelungen des „Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korrup-tionsbekämpfungsgesetz)“ vom 16.12.2004 einbezogen.

Gemäß § 17 dieses Gesetzes in Verbindung mit der Ehrenordnung der Gemeinde
Ruppichteroth umfasst die Auskunftspflicht der Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber dem Bürgermeister und des Bürgermeisters gegenüber der Aufsichtsbehörde unter anderem folgende, in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichende Angaben:

1. den ausgeübten Beruf,
2. Beraterverträge,
3. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des
§ 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
4. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisations-gesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
5. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
6. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Zu Ziffer 6 ist zu beachten, dass die Mitgliedschaft in Vereinen nur dann anzugeben ist, wenn dort auch in der Satzung benannte Funktionen ausgeübt werden. Nicht in den Anwendungsbereich fallen Kirchen und kirchliche Organisationen.

Die Angaben des Bürgermeisters, die nach § 17 des obengenannten Gesetzes der Aufsichtsbehörde anzuzeigen sind, können anstatt bei der Aufsichtsbehörde auch örtlich bekannt gemacht werden. Daher werden diese zusammen mit den Angaben der Rats- und Ausschussmitglieder veröffentlicht.

Die zu veröffentlichenden Angaben des Bürgermeisters der Gemeinde Ruppichteroth, der Mitglieder des Rates der Gemeinde Ruppichteroth und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Rates der Gemeinde Ruppichteroth liegen im Rathaus, Zimmer 208, in der Zeit vom 22.10. - 22.11.2012 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag – Freitag 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag zusätzlich 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

öffentlich zur Einsichtnahme aus und können nachstehend aufgerufen werden.


Ruppichteroth, den 17.10.2012
Der Bürgermeister
In Vertretung:
Heribert Schwamborn
 


Veröffentlichung 2012 der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse


Ehrenordnung der Gemeinde Ruppichteroth