Wahlprüfungsausschuss

Das Kommunalwahlgesetz legt die Aufgaben des Wahlprüfungsausschuss fest. Eingesetzt wird er zu stattfindenden Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Prüfung umfasst alle Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen. Zeitlich reicht dies von der Vorbereitung der Wahl über den eigentlichen Wahlakt bis zur Feststellung des Wahlergebnisses.

Vorsitzender und Stellvertreter

Vorsitzende: Dr. Rita Tondorf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Stellvertreter: Hartmut Höffgen, CDU
2. Stellvertreter: Lieselotte Krey, SPD

Ausschussmitglieder

  Fraktion Gemeindevertreter/in  
1. CDU  Björn Franken  
2.    Hartmut Höffgen  
3.    Martha Peters sachkundige Bürgerin
4.    Rolf Siebigteroth sachkundiger Büger
5. SPD  Lieselotte Krey  
6.    Erika Marx  
7.    Lieselotte Reintges  
8. FDP  Dr. Klaus Floto  
9. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Dr. Rita Tondorf  

 

Vertretungen der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

 

  Fraktion Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger
1. CDU Martin Groeger
2.   Sascha Schneider
3.   Norbert Tuschy