Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragssatzung

1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppichteroth für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 495), hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth mit Beschluss vom 03. Dezember 2015 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 18. Mai 2015 erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

Tabelle 1nachtragshaushalt

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für die Investitionen erforderlich ist, wird für 2015 gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 590.200 EUR um 3.446.800 EUR erhöht und damit auf 4.037.000 EUR festgesetzt.
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen für 2016 wird nicht geändert.

§ 3

Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

§ 4

Die bisher festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage wird nicht geändert.

 

§ 5

Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

§ 6

Die Steuersätze werden nicht geändert.

§§ 7 bis 9

Es ergeben sich keine Veränderungen.

2. Bekanntmachung der Nachtragssatzung

Die vorstehende Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Nachtragssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Schreiben vom 04.12.2015 angezeigt worden.

Die nach § 76 Absatz 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Verfügung vom 08.12.2015 erteilt worden.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.12.2015 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2016 während der öffentlichen Dienstzeiten im Rathaus öffentlich aus und ist hier verfügbar.

Hinweis nach § 7 Abs. 6 GO NRW:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ruppichteroth, den 9. Dezember 2015
Der Bürgermeister
Mario Loskill