30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rettungs-wache Schönenberg “ und 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost“ für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“

Amtliche Bekanntmachung des Beschlusses zur Offenlage mit Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der derzeit
geltenden Fassung.

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 beschlossen, die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ und die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost“ für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer Fläche für den Gemein-bedarf mit der Zweckbestimmung „Gesundheitlichen Zwecken dienende Gebäude und Ein-richtungen“ und der im Parallelverfahren erfolgenden Änderung des Bebauungsplanes zur Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Rettungswache“ werden die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Neubau einer
Rettungswache geschaffen.


Bekanntmachungsanordnung:

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost“ nebst den jeweiligen Begründungen mit den Umweltberichten ein-schließlich der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

18. November 2019 bis einschließlich 18. Dezember 2019

öffentlich aus. In diesem Zeitraum können die Unterlagen während folgender Zeiten

Mo. – Fr. 8.30 – 12.00 Uhr, Di. 14.00 – 17.00 Uhr und Do. 14.00 – 18.00 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstraße 18 (Rathaus in Schönenberg), 53809 Ruppichteroth, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 106 eingesehen werden.

Zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rettungswache Schönen-berg“ und 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost“ für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ werden folgende, nach Einschätzung der Gemeinde wesent-liche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen öffentlich ausgelegt:

  1. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost“, „Rettungswache Schönenberg“, Gemeinde Ruppichteroth, Büro Planungsgruppe Grüner Winkel, Nümbrecht, den 30. Januar 2019, ergänzt am 11. September 2019
  2. Artenschutzprüfung Stufe I: Vorprüfung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost“, „Rettungswache Schönenberg“, Gemeinde Ruppichteroth, Büro Planungsgruppe Grüner Winkel, Nümbrecht, den 6. November 2018
  3. Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Vorprüfung – Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung – FFH-Gebiet Nr. DE-5110-301 „Brölbach“ zum Projekt: 2. Änderung des Bebauungs-planes „Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost“, „Rettungswache Schönenberg“, Gemeinde Ruppichteroth, Büro Planungsgruppe Grüner Winkel, Nümbrecht, den 30. Januar 2019, ergänzt am 11. September 2019
  4. Baugrundgutachten zum Bauvorhaben „Neubau einer Rettungswache“, Gemarkung Ruppichteroth, Flur 13, Flurstück 262 (mittlerweile Flurstück 264), 53809 Rup-pichteroth, Bergstraße, Ingenieurgeologisches Büro Bohné, Bonn, den 22. September 2016
  5. Schallschutztechnisches Gutachten – Untersuchung der zu erwartenden Ge-räuschimmissionen im Zusammenhang mit der geplanten Rettungswache in Rup-pichteroth-Schönenberg im Bebauungsplan „Nr. 2.01/3 Schönenberg Ost“, Büro Gra-ner und Partner Ingenieure, Bergisch Gladbach, den 28. Januar 2019
  6. Stellungnahme des Aggerverbandes im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB vom 01.04.2019 zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes.
  7. Stellungnahme der BARBARA Rohstoffbetriebe GmbH im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB vom 16.03.2019 zur 30. Änderung des Flächen-nutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
  8. Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg (Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB vom 27.03.2019 zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
  9. Stellungnahme des BUND im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB vom 19.03.2019 zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 2. Än-derung des Bebauungsplanes
  10. Stellungnahme der Eigenbetriebe Ruppichteroth (Abwasserbeseitigung) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB vom 10.04.2019 zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
  11. Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW im Rahmen der frühzeitigen Betei-ligung nach § 4 Abs. 1 BauGB vom 18.03.2019 zur 30. Änderung des Flächen-nutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
  12. Stellungnahme des LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB vom 01.04.2019 zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes
  13. Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises Fachbereich 01.3 – Referat Wirtschaftsförde-rung und Strategische Kreisentwicklung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB vom 17.04.2019 zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
  14. Stellungnahme des Einwenders / der Einwenderin (T1) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vom 06.04.2019 zur 30. Änderung des Flächen-nutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
  15. Stellungnahme des Einwenders / der Einwenderin (T2) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vom 09.04.2019 zur 30. Änderung des Flächen-nutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
  16. Stellungnahme des Einwenders / der Einwenderin (T3) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vom 27.03.2019 zur 30. Änderung des Flächen-nutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Umweltbelange

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung zur Offenlage sowie die o.g. Unterlagen, die im Rathaus öffentlich ausliegen, können zudem im Internet unter der Adresse http://www.ruppichteroth.de/cms122a/aktuell/amtliche_bekanntmachungen/beteiligungen_der_oeffentlichkeit_nach_baugesetzbuch/ eingesehen werden. Darüber hinaus können sie über ein zentrales Internetportal des Landes unter www.uvp.nrw.de eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Weiterhin können Sie Ihre Stellungnahme auch per E-Mail an stephen.lang@ruppichteroth.de abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die o.g. Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Für die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruppichteroth ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt parallel zur öffentlichen Auslegung.

 

Ruppichteroth, den 30.10.2019
Der Bürgermeister

Mario Loskill