Allgemeinverfügung der Gemeinde Ruppichteroth zu den Änderungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 01.08.2019

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) am 01.07.2019, der Änderungen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zum 01.08.2019, der Änderungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende) zum 01.08.2019, der Änderungen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII - Sozialhilfe) zum 01.08.2019 und der Änderung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen (RBEG) zum 01.08.2019 wird hiermit Folgendes bestimmt:

I. Gegenstand der Regelung

Aufgrund der o.g. gesetzlichen Änderungen werden die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes mit Wirkung zum 01.08.2019 angepasst. Die Umstellungen von bereits gewährten laufenden Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erfolgen automatisch.

II. Geltungsbereich

Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle dem Grunde nach berechtigten Bezieher von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Dies sind im Einzelnen Kinder bzw. deren Eltern, die

  • im Bezug von Leistungen nach dem SGB II,
  • im Bezug von Leistungen nach dem SGB XII,
  • im Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG,
  • im Bezug von Wohngeld sind oder
  • einen Kinderzuschlag der Familienkasse erhalten.

III. Begründung

Die Änderungen der oben aufgeführten Rechtsvorschriften haben direkte Auswirkung auf das Leistungsspektrum des Bildungs- und Teilhabepaketes. So ergeben sich folgende Leistungen mit Inkrafttreten am 01.08.2019:

  • Übernahme der Kosten für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
  • Gewährung einer persönlichen Schulbeihilfe in Höhe von 150,00 € pro Schuljahr (100,00 € im ersten Schulhalbjahr und 50,00 € im zweiten Schulhalbjahr)
  • Übernahme der notwendigen und erforderlichen Schülerbeförderungskosten
  • Übernahme der Kosten für eine geeignete und zusätzlich erforderliche Lernförderung
  • vollständige Übernahme der Kosten für die Mittagsverpflegung
  • Gewährung eines Beitrages zur sozialen und kulturellen Teilhabe in Höhe von 15,00 € monatlich, wenn dem Leistungsberechtigten tatsächliche Aufwendungen in diesem Zusammenhang entstehen.

Fragestellungen bezüglich der Antragstellung oder der Nachweispflicht sind im Einzelfall beim Leistungsträger zu klären.

IV. Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die vorstehende Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) öffentlich bekanntgegeben.
Die Allgemeinverfügung tritt zum 01.08.2019 in Kraft und gilt unbefristet bis auf Widerruf.

V. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth einzulegen. Der Widerspruch kann auch durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden.
Die E-Mail-Adresse lautet: virtuelle.poststelle@ruppichteroth.de.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@ruppichteroth.de-mail.de.

Bei schriftlicher Einlegung oder, wenn die Schriftform ersetzt wird, wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist beim Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth eingeht.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Die vorgenannte Allgemeinverfügung wird hiermit bekanntgegeben.

Ruppichteroth, den 15. Juli 2019
Gemeinde Ruppichteroth
Der Bürgermeister
Im Auftrage:
gez. Sascha Seuthe