Beteiligungen der Öffentlichkeit nach Baugesetzbuch (BauGB)

Nach § 4a Absatz 4 BauGB müssen die betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, sich an Verfahren zur Bauleitplanung oder Satzungsänderungen zu beteiligen. Die Gemeinde Ruppichteroth nutzt dafür auch den elektronischen Weg über dieses Online-Angebot.

 

Inkrafttreten 1. Erweiterung der Satzung für die Ortslage Hatterscheid

Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der zur Zeit geltenden Fassung i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 03.05.2018 die 1. Erweiterung der Satzung für die Ortslage Hatterscheid als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. Erweiterung der Satzung rechtsverbindlich.

Die Unterlagen zur 1. Erweiterung der Satzung mit Begründung können gemäß § 10 Abs. 3 BauGB während der Publikumszeiten und zwar

montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bauleitplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und S. 2 BauGB über die fristgerechte Anmeldung etwaiger Entschädigungsansprüche in Folge der Festsetzungen dieser Satzung wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, zu beantragen. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ruppichteroth, den 17. Mai 2018
Der Bürgermeister
Mario Loskill
 

Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.01/3 Winterscheid-Süd

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 17.04.2018 beschlossen, die Unterlagen zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.01/3 Winterscheid-Süd im Bereich der Ecke „Hauptstraße" und der Straße „In der Dellenwiese" in Winterscheid gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Der bestehende Bebauungsplan Nr. 3.01/3 Winterscheid-Süd wird mit der 3. Änderung geändert, um innerhalb des Geltungsbereiches zwei Baukörper mit gemischter Wohn- / Geschäftsnutzung (jeweils ein Baukörper in Teilbereich Nord und Süd) mit einer zum derzeitig bestehenden Bebauungsplan, abweichenden Höhe und Dachform errichten zu können.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.01/3 Winterscheid-Süd nebst der Begründung liegt in der Zeit vom

30. April 2018 bis einschließlich 30. Mai 2018

öffentlich aus. In diesem Zeitraum können die Unterlagen während folgender Zeiten

Mo. - Fr. 8.30 - 12.00 Uhr, Di. 14.00 - 17.00 Uhr und Do. 14.00 - 18.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstraße 18 (Rathaus in Schönenberg), Erdgeschoss, Zimmer Nr. 106 eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung zur Offenlage sowie die o.g. Unterlagen, die im Rathaus öffentlich ausliegen, können nachstehend eingesehen werden:

Textliche Festsetzungen
Begründung
BPlan

Darüber hinaus können Sie über ein zentrales Internetportal des Landes unter www.uvp.nrw.de die Unterlagen einsehen.

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Soweit in diesem Bebauungsplan Bezug genommen wird auf technische Regelwerke - DIN-Vorschriften, RAL-Farben sowie Richtlinien anderer Art-, so werden diese zu jedermanns Einsicht bei der v.g. auslegenden Stelle bereitgehalten.

Für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.01/3 Winterscheid-Süd im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gelten gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. In dem beschleunigten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen (frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung).
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt parallel zur öffentlichen Auslegung.

Ruppichteroth, den 18. April 2018
Der Bürgermeister
Mario Loskill
 

Amtliche Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung der 28. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Winterscheid Nord“ und der 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 17.04.2018 beschlossen, die 28. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Winterscheid-Nord" und die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen. Die erneute Offenlage ist erforderlich, da sich nach der Offenlage aufgrund von Stellungnahmen der Behörden Änderungen an den Entwürfen ergeben haben.

Mit der Erweiterung werden in der vorhandenen Wohnbauflächendarstellung des Flächennutzungsplanes kleinere Wohngruppen mit Einfamilien- und Doppelhäusern ermöglicht, die den Ortsrand individuell abrunden. Die Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers ist in einer nördlich angrenzenden Versickerungsmulde geplant. Um diese Versickerungsanlage auch in dem Flächennutzungsplan darstellen zu können, wird dieser in einem Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

Die 28. Änderung des Flächennutzungsplans und die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage nebst den jeweiligen Begründungen mit den Umweltberichten, weiteren umweltbezogenen Informationen sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren und der öffentlichen Auslegung, die bereits im Januar diesen Jahres stattfand, liegen in der Zeit vom

30. April 2018 bis einschließlich 30. Mai 2018

erneut öffentlich aus. In diesem Zeitraum können die Unterlagen während folgender Zeiten

Mo. - Fr. 8.30 - 12.00 Uhr, Di. 14.00 - 17.00 Uhr und Do. 14.00 - 18.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstraße 18 (Rathaus in Schönenberg), Erdgeschoss, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung zur Offenlage sowie die o.g. Unterlagen, die im Rathaus öffentlich ausliegen, können zudem nachstehend eingesehen werden:

28Aend_FNP_Winterscheid_Nord
Begruendung_28Aenderung_FNP
Begruendung_Teil2_FNP_UB
FFH_Vorpruefung_FNP
Bplanentwurf_1Erweiterung_Nr3_01_Wint_Ortslage
Text_Festsetzungen_BPlan
Begruendung_BPlan
Begruendung_Teil2_BPlan_UB
LFB_und_ASP_Winterscheid_Nord
Karte_Bestand_LFB
Karte_Maßnahmen_LFB
Protokoll_ASP
Pflanzenauswahlliste
Hydrogeologisches_Gutachten_mit_Anlagen
Bezreg_Koeln_Stellungnahme_9_8_2017
RSK_Stellungnahme_vom_18_8_2017
KBD_Stellungnahme_an_Ordnungsamt_24_7_2017
Landwirtschaftskammer_Stellungnahme_vom_18_8_2017
Aggerverband_Stellungnahme_09_08_2017
Straßenverkehrsamt_Stellungnahme_vom_02_08_2017
Aggerverband_Stellungnahme_22_01_2018
Bezreg_Koeln_Stellungnahme_02_02_2018
RSK_Stellungnahme_vom_05_02_2018

Darüber hinaus können Sie über ein zentrales Internetportal des Landes unter www.uvp.nrw.de die Unterlagen einsehen.

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die o.g. Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB können die Stellungnahmen nur zu den nach der Offenlage geänderten und ergänzten Teilen der Entwürfe abgegeben werden.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB.
  • Artenschutzfachliche Vorprüfung (ASP-Stufe I), ob und in welcher Art und Intensität geschützte/planungsrelevante Arten betroffen sein könnten.
  • Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zu der Bebauungsplanerweiterung
  • FFH-Vorprüfung zu der Flächennutzungsplanänderung
  • Umweltbericht zu der Flächennutzungsplanänderung und zu der Bebauungsplanerweiterung, die sich u.a. mit folgenden Themen/Schutzgütern befassen:

    winterscheid_nord_erneut
  • Hydrogeologisches Gutachten vom 03.03.2017 des Ingenieurgeologischen Büros Bohné.

Folgende wesentliche umweltbezogenen Stellungnahmen im Sinne von § 3 Abs. 2 BauGB liegen mit öffentlich aus:

  • Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB bspw.:
    - Stellungnahme der Bezirksregierung Köln zu schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder durch die Mittelspannungsfreileitung.
    Hinweis: Die Mittelspannungsfreileitung wird zu Baubeginn erdverkabelt.
    - Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises zum Natur-, Landschafts-, Arten-, Bodenschutz und Nutzung erneuerbarer Energien.
    - Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zu Kampfmitteln.
    - Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen und Eingriffsregelungen.
    - Stellungnahme des Aggerverbandes zur Niederschlagswasserentwässerung.
    - Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises zur verkehrlichen Erschließung.
     
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB bsplw.:
    - Stellungnahme des Aggerverbandes zur Niederschlagsentwässerung
    - Stellungnahme der Bezirksregierung Köln zu der FFH-Vorprüfung, der Entwässerung und der Grünflächendarstellung des Flächennutzungsplanes
    - Stellungnahme des Rhein-Sieg Kreises zum Natur-, Landschafts-, Arten- und Bodenschutz und zur Entwässerung sowie Verkehrsplanung

Soweit in diesem Bebauungsplan Bezug genommen wird auf technische Regelwerke - DIN-Vorschriften, RAL-Farben sowie Richtlinien anderer Art-, so werden diese zu jedermanns Einsicht bei der v.g. auslegenden Stelle bereitgehalten.

Für die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruppichteroth ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt parallel zur öffentlichen Auslegung.

Ruppichteroth, den 18. April 2018
Der Bürgermeister
Mario Loskill